Staatsraison als Bremsklotz in der Bildungspolitik

Politikverdrossenheit (Teil 1): Die Saat des Machiavelli

Unverständliche, jeglicher Vernunft entgegenstehende Entscheidungen von Politikern und Behörden, aber auch von Kultusministerien, Schulämtern und Schulleitern sind nicht nur Schülern ein Rätsel. Doch daß hier „unvernünftig“ gehandelt wird, ist bei Politikern (mit großem Beraterstab) und ihren überwiegend akademisch gebildeten Spitzenbeamten kaum anzunehmen.

Politik? Nein danke!?

Aber nein! Politik bestimmt Euer Leben und wer sich hier nicht engagiert, dessen Schicksal wird von anderen bestimmt. Betrachtet nur einmal das derzeitige Bildungssystem, die Zustände an den staatlichen Schulen und die „Wortbrüche” der Politiker. Soll das so weitergehen? Wie sieht dann Eure Zukunft aus?

Um Politik zu verstehen, muß man wissen, wie Politik funktioniert. Und als Einstieg ist wohl keine Lektüre besser geeignet als jene Schriften, die der Erfinder des „Staat“-Begiffs vor nahezu 500 Jahren verfaßte: der Italiener Niccolò Machiavelli (1469–1527).

Der heutige Umgang mit seinem Hauptwerk „Der Fürst“ (De principatibus / Il Principe, 1513/1532 publ.) ist ein Ausdruck derselben Doppelmoral, wie sie alltäglich bemängelt wird. Es gibt wohl keinen Politiker, der dieses Werk nicht kennt, aus dem darin vermittelten Realismus nichts gelernt hätte und sich bei seinen Handlungsweisen nicht zumindest in einzelnen Punkten an Machiavelli orientieren würde (wer die Poltik sehr aufmerksam beobachtet, wird Tag für Tag Parallelen erkennen). Doch wohl niemals würde es einem Politiker einfallen, dies öffentlich zuzugeben.

Die Gedanken Machiavellis beeinflussen noch heute politische wie auch wirtschaftliche Entscheidungen. Nicht umsonst wird der Umgang mit seinen Thesen und Konzepten auf Manager-Seminaren vermittelt. Komplexe Großunternehmen entwickeln sich zu politischen Institutionen, organisieren sich wie Staaten und werden nach politischen Kriterien geführt. Auch hier hilft Machiavelli!

Nach der Abstufung von Philosophie als Schulfach, der Straffung von Geschichtsunterricht und Ethik-Ersatz werdet ihr im Unterricht wohl kaum mit Machiavellis Hauptwerk in Berührung kommen. Dabei ist es nahezu unverzichtbar, sich damit auseinanderzusetzen.

Machiavelli vermittelt ein sehr düsteres, pessimistisches Menschenbild: Der Mensch ist des Menschen Feind; Kennzeichen im Umgang miteinander sind Haß, Mißtrauen, Habgier und Hinterlist; auch im Alltag wird egoistisch geheuchelt und wer politisch handelt, muß auch Böses tun. Vorgestellt wird eine skrupellose Machtpolitik: Um Macht zu erlangen und Macht zu besitzen spielt die Moral keine Rolle; Sicherung und Erhalt der Staatsmacht bestimmt die Richtschnur politischen Handelns (Staatsraison) und Gewalt ist ebenso wie alles, was einem selbst nicht schadet, erlaubt.

Aus verständlichen Gründen wurden solche Thesen von der katholischen Kirche schon Mitte des 16. Jhs. auf den Index gesetzt – Napoleon hingegen gefielen sie! Daß Machiavelli auch das Gemeinwohl nicht vergaß und die sittliche Erziehung des Volkes zur Sicherung des Friedens als Grundlage der staatlichen Stabilität verlangte, wird hierbei oft vergessen.

Einerseits ist zum Verständnis der Thesen Machiavellis die Beachtung der gesellschaftlich-politischen Verhältnisse in seiner Zeit (Renaissance) erforderlich, auf der anderen Seite beschreibt er offen und schonungslos einen Teil der Realität – nicht nur der damaligen, sondern ebenso der heutigen! Abgesehen von Krieg und Gewalt, Knechtschaft und Unterdrückung, die in demokratischen Staaten glücklicherweise keine Rolle mehr spielen, haben Machiavellis Gedanken noch immer einen faszinierenden Einfluß auf viele Handlungsweisen in der heutigen Politik.

Warum erscheint dieser Artikel im Internet auf der Schülerseite? Welche Reaktion wird von der Obrigkeit erwartet? Wünschenswert wäre öffentliche Empörung durch jene Politiker und Verantwortlichen im Bildungswesen und Schulbereich, die Ethik und Moral zwar unentwegt predigen, sich selbst aber wenig daran halten! Die Reaktion der Schüler? Bittet Eure Lehrer in Sozialkunde, Geschichte, Ethik oder Religion, Machiavellis Gedanken kritisch im Unterricht zu diskutieren, Parallelen und Unterschiede zur heutigen Politik und Gesellschaft aufzuzeigen. Laßt Euch an hand von aktuellen politischen Entscheidungen erklären, „wieviel Machiavelli sie jeweils beinhalten“. Und findet die Gegensätze: Unsere demokratische Ordnung erlaubt ein optimistisches, auf christlichen Wertvorstellungen begründetes Menschenbild, das jenem von Machiavelli in vielen Punkten entgegensteht.

Machiavelli vollzieht die Trennung von Moral und Politik – und erfährt seine „Renaissance“ im heutigen Politikgeschäft. Dazu paßt nicht zuletzt auch Machiavellis persönliches Verhalten: Einschmeicheln bei den Mächtigen! Posten und Privilegien ergattern!

Wohin geht die Reise? Nach Colin Crouch vielleicht in eine „Postdemokratie” mit prädemokratischen Strukturen? Hierzu weiter in Teil 2 (erscheint im Jan. 2009).

pdf / S104 / 16.10.08